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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 26.10.2020

Erbschaftsteuerfestsetzung auch gegen unbekannte Erben möglich

Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist (Az. II R 40/17).

Eine Erbengemeinschaft war nach dem Tod des Erblassers im Februar 2014 zunächst nicht ermittelbar. Es wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser gab eine Erbschaftsteuererklärung ab. Ca. 14 Monate nach dem Tod des Erblassers setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer gegen „unbekannte Erben“ fest. Es schätzte, dass 20 Personen, die nicht näher mit dem Erblasser verwandt waren und deshalb in die Steuerklasse III fielen, den Erblasser zu gleichen Teilen beerbt hätten. Der Bescheid wurde dem Nachlasspfleger bekanntgegeben. Dieser legte dagegen in Vertretung der unbekannten Erben Einspruch ein und monierte, dass er nicht ausreichend Zeit gehabt hätte, die Erben zu ermitteln. Das Finanzamt könne nicht einfach schätzen, wie viele Erben etwas geerbt hätten und wie hoch die Freibeträge seien. Daraufhin änderte das Finanzamt die Anzahl der Erwerber auf 30 Erben ab. Ansonsten hielt es die Erbschaftsteuerfestsetzung unverändert aufrecht.

Das Finanzgericht und der BFH gaben der Finanzbehörde Recht. Wenn die Erben noch nicht bekannt seien und eine Nachlasspflegschaft angeordnet sei, könne Erbschaftsteuer gegen die „unbekannten Erben“ festgesetzt werden. Bei diesen handele es sich zunächst um ein abstraktes Subjekt, das sich später als eine oder mehrere reale Personen herausstellen könne. Somit sei ein Schuldner für die Erbschaftsteuer vorhanden. Das Finanzamt könne sich an den bestellten Nachlasspfleger wenden, der für die unbekannten Erben eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben habe. Das Finanzamt dürfe dann die Anzahl der Erben, die Erbquoten, die Zugehörigkeit zu einer Steuerklasse und die anwendbaren Freibeträge schätzen. Voraussetzung sei jedoch, dass der Nachlasspfleger nach dem Erbfall ausreichend Zeit hatte, zunächst die Erben zu ermitteln. Wieviel Zeit ihm dafür einzuräumen sei, könne von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Im Allgemeinen gelte die Faustregel, dass ein Jahr ausreichend sei.

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