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Recht / Sonstige 
Montag, 26.10.2020

Trotz Bezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen - keine Besorgnis der Befangenheit begründet

Wenn ein Sachverständiger in seinem Gutachten zusammenfassend und mit ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung als untechnischen Begriff die Arbeiten als „Pfusch am Bau“ bezeichnet, rechtfertigt dies keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. In der Formulierung liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Person des Bauhandwerkers. So entschied das Oberlandesgericht Rostock (Az. 4 W 30/20).

Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Schwerin wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens zur Mangelhaftigkeit einer auf dem Grundstück des Klägers verbauten Versickerungsgrube beauftragt. In dem darauffolgenden detaillierten Gutachten führte der Sachverständige abschließend aus: „Die Arbeiten können mit einer nichttechnischen Begrifflichkeit als Pfusch am Bau bezeichnet werden.“. Der Beklagte sah in dieser Formulierung eine Herabsetzung seiner Person und beantragte daher die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.

Das Gericht vertrat die Auffassung, der Sachverständige sei nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Zwar könne sich eine solche Besorgnis aus groben Fehlgriffen in der Wortwahl, Unsachlichkeiten und abfälligen, herabwürdigenden oder gar beleidigenden Äußerungen des Sachverständigen ergeben. Jedoch reiche ein salopper Tonfall oder die Verwendung umgangssprachlicher Redewendungen für sich allein genommen nicht aus.

Der Sachverständige habe hier lediglich zusammenfassend und unter ausdrücklichem Verweis eines „untechnischen Begriffs“ die Arbeiten des Beklagten als „Pfusch am Bau“ bezeichnet. Zwar würden die Arbeiten damit negativ bewertet. Jedoch habe sich die Äußerung nur auf deren Qualität bezogen und nicht gegen die Person des Beklagten. Ein (gerade) die Person des Beklagten herabsetzender oder verunglimpfender Charakter sei der Formulierung nicht zu entnehmen.

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