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Steuern / Sonstige 
Freitag, 10.08.2018

Ermittlung des Wertes der Bereicherung bei gemischter Schenkung

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln – auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II B 122/17).

Im vorliegenden Fall war der Antragsteller Neffe und Erbe des im November 2014 verstorbenen A. Im Juli 2014 hatte der Verstorbene seinen Hof auf seinen Neffen übertragen. Die Übergabe erfolgte bei Eigentumsumschreibung – auf den Antragsteller gingen Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr über. Als Gegenleistung wurde eine Rente von 300 Euro monatlich vereinbart. Zudem verpflichtete sich der Antragsteller, A. in alten und kranken Tagen zu pflegen, zu verköstigen und erforderliche Gänge zum Arzt und/oder zur Apotheke vorzunehmen. Des Weiteren behielt sich A. ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an einer Wohnung auf dem Hof vor. Ebenso wurde vereinbart, dass die Mieten aus der vermieteten Wohnung im Erdgeschoss dem A. bis zu dessen Tod bzw. bis zum Auszug der 94-jährigen Mieterin zustehen. Das Finanzamt war der Auffassung, es handele sich bei der Grundstücksübertragung um eine gemischt-freigebige Zuwendung (gemischte Schenkung). Es setzte Schenkungsteuer von 44.660 Euro fest. Der Antragsteller war jedoch der Ansicht, von einer gemischten Schenkung sei nicht auszugehen, da der Wert des Grundstücks den Wert der vereinbarten Gegenleistungen nicht übersteige.

Nach Auffassung des BFH hat das Finanzamt zutreffend die Übertragung des Grundstücks als gemischte Schenkung angesehen. Der Wert der im notariellen Vertrag vereinbarten Gegenleistungen stehe in einem auffallenden Missverhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks (251.212 Euro). Die übernommenen Verpflichtungen haben insgesamt einen Kapitalwert von 74.042 Euro (Rentenverpflichtung, Pflegeverpflichtung, Wohnrecht, Nießbrauch). Jedoch seien die mit dem Vertrag eingegangenen Risiken einer erhöhten Pflegebedürftigkeit des Übergebers und des daraus folgenden erhöhten Pflegeaufwands nicht in den Wert der Gegenleistungen einzubeziehen, denn dabei handele es sich um eine aufschiebend bedingte Leistungsauflage, die erst dann erwerbsmindernd zu berücksichtigen sei, wenn die jeweilige Bedingung tatsächlich eingetreten sei. Im Streitfall sei es aufgrund des frühen Todes des Übertragenden nicht mehr dazu gekommen.

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